+++ Unsachlichkeit und Diffamierung? – [ Unsere Antwort. ] +++
Die Bürgerinitiative Exit233 wendet sich gegen den milliardenteuren vierstreifigen Aus- und Neubau der E233 zur Autobahn zwischen Meppen und Emstek.

Unsere Argumente in Kürze:

Dem Projekt fallen gut 1200 Hektar kostbarer Natur und
wertvollen Ackerlands
unwiederbringlich zum Opfer!

Es droht die
massive Zunahme von Verkehr, Lärm und Abgasen!

Der wirtschaftliche Nutzen für die Region ist
äußerst fraglich!

Das Emsland wird
in zwei Teile getrennt!


Unsere Forderungen Aktuelles Kontakt
Leserbriefe! Spenden Exit233 auf facebook


Unsere Argumente im Film



Besorgte Bürger*innen melden sich zu Wort.


Im Detail ergibt sich folgendes Bild:

Die von den Ausbau-Befürwortern errechnete Wirtschaftlichkeit für die Region soll sich einstellen, wenn sich das Verkehrsaufkommen auf der Trasse verdoppelt!

Der E233-Verlauf aus B402, B213 und B72 hat derzeit über
120 Abfahrten. Nach dem Ausbau werden es
nur noch 24 sein!
Über Jahrzehnte gewachsene Sozialräume werden so zerstört.

Die geplante Trasse berührt einen Teil des
geschützten Borkener Paradieses nahe Meppen!

In Zeiten höchster Pachtpreise gehen der Landwirtschaft
750 Hektar verloren.

Die schätzungweise 1,5 Milliarden Euro, die für den Bau aufgebracht werden müssen, sind eine
Last für kommende Generationen.

Der Landkreis Emsland und viele Kommunen üben mit dem Beitritt zum Förderverein „Pro E233“ ganz
unverhohlen den Schulterschluss mit Unternehmern, die vom Ausbau der E233 profitieren wollen!




Das Emsland hat mit der ausufernden Massentierhaltung bereits eine
schwere Bürde zu tragen: Huhn und Schwein gefährden unsere Luft und unser Trinkwasser. Zudem hat der Wildwuchs der Biogas-Anlagen zum großflächigen Anbau von Mais geführt und die Pachtpreise fürs Ackerland in ungeahnte Höhen getrieben – unbezahlbar für viele Landwirte.


Bitte überlegen Sie:

Leisten wir uns in dieser Situation ein ganz überflüssiges Straßenbauprojekt, das die Atemluft noch stärker belastet und – einhergehend mit unverantwortlicher Flächenversiegelung – das verfügbare Ackerland in unseren Landkreisen weiter mindert?

Wir beobachten die fortschreitende, klimaschädliche Verlagerung der Güter von der Schiene auf die Straße. Derweil sind fast 40 Prozent der LKW-Fahrten Leerfahrten! – Sollen für diesen Trend die Landwirte, die ihre Flächen für die E233-Trasse nicht verkaufen wollen, schlimmstenfalls enteignet werden?

Mutet der immens teure Aus- und Neubau der E233 nicht geradezu grotesk an angesichts des schlechten Zustands vieler Straßen und der im Emsland mancherorts kaum noch befahrbaren, verfallenden Radwege?


Wann kommen unsere Politiker in Kreistag und
Landesregierung zur Vernunft?




Was von den E233-Befürwortern gern
verschwiegen wird:


Im Bundesverkehrswegeplan gehört der E233-Ausbau zu den am schlechtesten bewerteten Projekten.

Vor dem 1. Juli 2018 wurden die Verkehrsprobleme durch die vielen LKW-„Mautflüchtlinge“ verursacht. Die Landkreise hätten ihnen die Durchfahrt verbieten können, hielten die Gefahrensituation für die Autofahrer aber
unbeirrt aufrecht, um das Bauvorhaben zu legitimieren.

Während des Aus- und Neubaus wird der Verkehr mehr als zehn Jahre lang auf Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten umgeleitet, deren Sanierung anschließend
von den Kommunen bezahlt werden muss.

Das Umweltbundesamt
lehnt das Projekt entschieden ab!


Aktuelles

Unsachlichkeit, Polemisierung, Diffamierung.
Wir antworten auf die Vorwürfe des Fördervereins.


In seiner Pressemitteilung, erschienen am 17. Dezember 2020 in der Meppener Tagespost, erhebt der Förderverein Pro E 233 eine ganze Reihe unhaltbarer Vorwürfe gegen die Bürgerinitiative Exit233.
Darauf haben wir mit einem ausführlichen Brief geantwortet, den Sie [ hier ] lesen können.


Zum Planfeststellungsverfahren Abschnitt 1

Nach dem Erörterungstermin im November 2019, bei dem wir unsere Einwendungen sehr deutlich vorgetragen und erläutert haben, folgt als nächster Schritt die Bekanntgabe des Protokolls dieser zweitägigen Besprechung.

Landesraumordnungsprogramm (LROP)

Das LROP soll aktualisiert werden. Während in der zeichnerischen Darstellung die E233 als vierstreifige Hauptverkehrsstraße geführt wird, ist das textlich nicht der Fall. Dort heißt es, die E233 solle bedarfsgerecht ausgebaut werden – also nicht unbedingt vierstreifig. Wir haben bei unseren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass bedarfs­gerechter Ausbau eben auch – wie von uns vorgeschlagen – heißen kann: Teilstrecken mit 2+1-Führung und weitere Verbesserungen für den fließenden Verkehr z. B. durch Kreisverkehre statt Ampelkreuzungen. Also soll nicht die textliche Festlegung, sondern die zeichnerische geändert werden!

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)
Planungsabschnitt 2


Aus dem LROP ergibt sich, dass der Landkreis auch das RROP so ausarbeiten muss, dass die für den geplanten Bau der E 233 benötigte Flächen gesichert werden, also nicht in der Zwischenzeit durch eine Gemeinde oder eine Stadt anderweitig verwendet werden darf. Hier geht es um den Planungsabschnitt 2 (B70 bis kurz vor Herzlake). Auch hier haben wir Einwendungen schriftlich vorgelegt. Diese beziehen sich z. B. auf den Bereich Möllersee/Dürenkämpe, da die geplante vierstreifige Trasse direkt an dem See und an dem Wohngebiet vorbeiführen soll und die Bewohner somit in eine Art Insellage geraten, eingerahmt durch zwei Straßen mit teilweise enorm starkem Verkehrsaufkommen. Und im Bereich Schleperkurve bis Haselünne geht es darum, dass Flächen des Guts Sautmannshausen durch die neue Trasse vollkommen zerschnitten und wertvolle Alleen verschwinden würden.

Der Werbefilm des Fördervereins
und das Statement eines Schulleiters


Der Förderverein „pro E233“ hat einen Werbefilm anfertigen lassen, der die angebliche Notwendigkeit eines vierstreifigen Ausbaus unterstreichen soll. Die Meppener Tagespost berichtete erneut wohlwollend. – Im Film äußert sich ein Schulleiter, der sich vom E233-Ausbau eine Zeitersparnis von fünf Minuten für seinen Weg zur Arbeit von Löningen nach Haselünne erhofft; dieses Statement wurde von der Zeitung in einem annähernd halbseitigen Extrabericht noch einmal herausgehoben.

In einer Pressemitteilung haben wir auf die im Film genannten falschen Zahlen und die einseitige Berichterstattung durch die MT hingewiesen. Mehrere [ Leserbriefe ] kritisierten den Film, den MT-Bericht und die Aussagen des Schulleiters.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch Gegner des Autobahnprojekts in gleichem Umfang in der MT zu Wort kommen und bereiten unsererseits einen Film vor, der die Nachteile einer Autobahn E233 deutlich benennt.

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Das Kartenhaus der Befürworter des E233-Ausbaus bricht
Karte für Karte zusammen!

Unsere Stellungnahme zum ersten Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren, November 2019

Nach dem Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E233, Planungsabschnitt 1, hat der Nabu auf den unzureichend berücksichtigten Klimaschutz und die noch durchzuführenden Neu- und Nachkartierungen verschiedener Tierarten hingewiesen (MT, 21.11.2019). Darüber hinaus sind seitens der Bürgerinitiative Exit233 weitere intensiv diskutierte Themenbereiche wichtig:

Die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan von 2016 genannte
Nutzen-Kosten-Relation von 2,1 ist veraltet. Es wurde beantragt, aufgrund der stetig gestiegenen und weiterhin steigenden Kosten, die mittlerweile das 3- bis 4-fache des ursprünglichen Wertes erreicht haben, eine Neuberechnung durchzuführen.

Die von den Befürwortern immer wieder genannten hohen
Unfallzahlen auf der E233 konnten von den Planungsbehörden nicht belegt werden. Die Unfallberichterstattung der letzten Jahre weist keine überdurchschnittlich hohen Werte für den Verlauf der E233 aus. So sind z.B. die B70 sowie die A1 und die A31 mindestens genauso stark betroffen.

Die Verkehrsdichte nimmt laut Planungsunterlagen von jetzt ca. 10.000 Kraftfahrzeugen pro Tag auf zu erwartende ca. 24.000 nach Fertigstellung des autobahnähnlichen Aus- und Neubaus zu. Und als Folge sind dann auch auf der B70 ca. 7.000 Kfz pro Tag mehr unterwegs. Dementsprechend
nehmen Lärm und Schadstoffbelastung der Luft zwangsläufig zu. Damit wird es für viele nahe der E233 und der B70 wohnende Menschen spürbar lauter – auch wenn die Grenzwerte für Wohnbebauung von 59 Dezibel (dB) am Tag und 49 dB in der Nacht nicht ganz erreicht werden. Dabei bedeutet die Zunahme von 10 dB grundsätzlich eine Verdopplung des Lärms.

Es wurde von der Planungsbehörde behauptet, dass nur
12 Prozent der Lkw dem Transitverkehr zuzuordnen sind, dass also 88 Prozent dieser Fahrzeuge im Emsland bzw. Cloppen­burger Raum starten oder ein Ziel haben. Jede und jeder, die/der die E233 befährt, muss dies anzweifeln! Würde aber die Zahl der Behörde tatsächlich stimmen, wäre damit das Argument hinfällig, der geplante Autobahn-ähnliche Ausbau sei für den europäischen Warenaustausch von enormer Bedeutung.

Fazit nach dem Erörterungstermin
Die BI Exit233 begrüßt die faire und sachliche Durchführung. Sie erwartet aber nun eine umfassende Erarbeitung der fehlenden bzw. veralteten Daten mit anschließender Offenlegung und rechnet aktuell mit einem Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2021/2022. Insgesamt gesehen fordert die BI Exit233 einen
verkehrs- und umweltpolitisch zukunftsorientierten Ausbau der E233 und die partielle Dreispurigkeit entlang der bestehenden Trasse ernsthaft zu planen. Damit würden auch die hohen Flächenverluste und die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe im Emsland abnehmen.

Bestätigt sieht sich die BI durch die Ergebnisse einer
Umfrage der Stadt Meppen zu den hiesigen Standortfaktoren (MT vom 18.11.2019): Die teilnehmenden 135 Meppener Betriebe vergaben für ÖPNV, Breitbandversorgung und Mobilfunk­netzabdeckung die schlechtesten Noten. Die überregionale Verkehrsanbindung wurde hingegen als gut bewertet.

Wofür also eine E233-Autobahn?


Weitere Beiträge lesen Sie bitte [ hier ].



Wir fordern ...

1. die Einstellung der Planung einer vierstreifigen E233 und die Prüfung eines allenfalls partiellen dreistreifigen Ausbaus;

2. die
zeitnahe Neuberechnung der Kosten-Nutzen-Relation für das Straßenbauprojekt;

3. den
sofortigen Austritt des Landkreises Emsland und aller Kommunen aus dem Unternehmer-nahen Förderverein „Pro E233“;

4. die
Beobachtung der Verkehrsentwicklung nach Einführung der Mautpflicht für LKW auf der bestehenden E233-Trasse;

5. endlich
wirksame Kontrollen der auf der E233 fast ausnahmslos zu schnell und mit zu geringem Sicherheitsabstand fahrenden LKW;

6. das
Ende der unhaltbaren Behauptung einer wirtschaftlichen Erfordernis des Autobahnbaus für die Zukunft des Emslands;

7. die
Abkehr von der Begünstigung des LKW-Verkehrs und die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene.

Es geht um den Erhalt unserer emsländischen Landschaft und das Wohl der Bevölkerung!



Ein Blick auf unsere [ Karte ] enthüllt den minimalen Nutzen des sündhaft teuren Bauvorhabens (PDF, 280 KB).



Über die BI

Die Bürgerinitiative Exit233 wurde im Oktober 2016 in Meppen gegründet und hat sich dem Verein Verkehrswende
Cloppenburg/Emsland, VCE, angeschlossen.

[ www.vce-verein.de ]

Zeigen auch Sie der Verflechtung von Politik und E233-Profiteuren die rote Karte! Bringen Sie sich ein – aktiv oder finanziell ...


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Kontakt

Bürgerinitiative Exit233
Sprecher: Karsten Osmers, Helga Bowen-Janßen, Otto Quaing
Roheide 2, 49716 Meppen
Mail: hallo*at*exit233.de


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