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Aktuelles Freitag, 15. September 2023, 13:30 bis 15:30 Uhr „Klimatag“ auf dem Meppener Windthorstplatz Mittwoch, 4. Oktober 2023, 19:30 Uhr „Autokorrektur“ Wie die Mobilitätswende gelingen kann Lesung und Diskussion in der Aula des Gymnasiums Marianum Herzog-Arenberg-Straße 65, Meppen mit Katja Diehl Verkehrsexpertin, Buchautorin, Podcasterin Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr mit einem Info-Markt der Gruppen im Klimabündnis Meppen ![]() Info-Flyer [ hier ], PDF, 276 KB Gemeinsame Erklärung der BI Exit 233 und des VCE zu einem Zeitungsbericht vom 12. Januar 2023 ![]() E233-Ausbau ist unnötig und nicht zeitgemäß Die Ausbaugegner der Bürgerinitiative Exit233 und des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) kritisieren die Aussagen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies zum Thema E233, veröffentlicht in einem Bericht der Meppener Tagespost über den Neujahrsempfang der IHK in Lingen. Dort hatte er betont, dass man den vierstreifigen Ausbau der E233 brauche und mit dem Bau beginnen müsse. ![]() Die BI und der VCE werfen dem Minister in mehreren Punkten eine ignorante Haltung vor. So hat er im letzten Herbst einen niedersächsischen Koalitionsvertrag mitbeschlossen, in dem es heißt, dass Niedersachsen eine ökologische Mobilitätswende vorantreiben, den Nahverkehr ausbauen und den Güterverkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Schiff verlagern wolle; zudem müsse die Flächenversiegelung reduziert werden. ![]() Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird betont, dass bei der Infrastruktur mehr in die Schiene als in die Straße investiert und bei den Bundesfernstraßen ein stärkerer Fokus auf Sanierung statt Neubau gelegt werden soll. Gerade hat ein bundesweiter Dialogprozess über Mobilität begonnen, an dem auch Umweltverbände beteiligt werden. Dabei geht es um die immer noch hinausgezögerte gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung, bei der die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm berücksichtigt werden müssen. ![]() Hier greift der Minister einem gemeinsamen Ergebnis vor. Die Aussage von Olaf Lies, dass der autobahnähnliche Ausbau der E233 notwendig sei, ignoriert zudem, dass sich die Umwelt- und Wirtschaftsbedingungen in den letzten Jahren stark verändert haben. Lieferkettenprobleme, stärkere regionale Produktion, Verknappung und Verteuerung landwirtschaftlicher Flächen, Artensterben und Einhaltung von Klimazielen sind nur einige Stichpunkte, die für den Minister offenbar keine Rolle spielen. Er wiederholt nur seine Aussagen, die er schon vor einigen Jahren als damaliger Umweltminister von sich gegeben hat. ![]() Wie sein CDU-Vorgänger im Ministeramt und auch der derzeitige FDP-Bundesverkehrsminister arbeitet Olaf Lies gern mit Unternehmerverbänden zusammen, ist aber nicht bereit, die Argumente der Ausbaugegner anzuhören. Auch in diesem Punkt werfen ihm die BI Exit233 und der VCE eine einseitige Haltung vor. ![]() Die beiden Organisationen werden sich weiterhin dafür engagieren, Verbesserungsmaßnahmen an der E233 vorzunehmen, aber den überdimensionierten vierstreifigen Ausbau mit all seinen Nachteilen für die Region zu verhindern. ![]() Otto Quaing (BI Exit233) Dr. Irmtraud Kannen (VCE) Planfeststellungsverfahren ![]() Zum Ausbau der E233 im Planungsabschnitt 1 hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geänderte Unterlagen veröffentlicht. Gegen den Plan haben Aktive der BI Exit233 Einwendungen eingereicht. Stichtag war der 30. September 2022. Die „Ampel“ steht auf gelb. Und nun? ![]() Die Befürworter des E233-Ausbaus wittern Morgenluft: Bereits in der Sondierung einer Ampel-Koalition im Herbst ’21 haben sich die GRÜNEN von der von ihnen versprochenen Verkehrswende losgesagt. Das Verkehrsressort überließen sie dann (zum Entsetzen vieler GRÜNEN-Mitglieder) großzügig der FDP, die im Bundestagswahlkampf auch im Emsland plakatierte, den „Verkehr nicht ausbremsen“ zu wollen. ![]() Natürlich setzt die Bürgerinitiative Exit233 den Kampf gegen die sündhaft teuren Ausbaupläne fort. Wir erinnern in diesem Zusammenhang gern an den Beschluss des Emsländischen Kreistags, auf die Anschaffung von Corona-Luftfiltern für die Schulen des Landkreises zu verzichten, während allein die Planung des E233-Projekts Million um Million verschlingt. Auch des Emsländers liebstes Kind: das Auto. ![]() Als BI Exit233 hoffen wir weiter darauf, dass letztendlich die Vernunft den Aus- und Neubau scheitern lässt. So hat die Koalition verabredet, den gesetzlich geforderten Bedarfsplan für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu überarbeiten angesichts der verheerenden Umweltbilanz und lange überfälligen Neubewertung einer Autobahn E233 ein gutes Signal. Auch will die Regierung der Erweiterung des Schienennetzes Vorrang einräumen; bei den Bundesstraßen liegt der Fokus auf Erhalt und Sanierung. Unsachlichkeit, Polemisierung, Diffamierung. Wir antworten auf die Vorwürfe des Fördervereins. ![]() In seiner Pressemitteilung, erschienen am 17. Dezember 2020 in der Meppener Tagespost, erhebt der Förderverein Pro E233 eine ganze Reihe unhaltbarer Vorwürfe gegen die Bürgerinitiative Exit233. Darauf haben wir mit einem ausführlichen Brief geantwortet, den Sie [ hier ] lesen können. Der Werbefilm des Fördervereins und das Statement eines Schulleiters (2020) ![]() Der Förderverein „Pro E233“ hat einen Werbefilm anfertigen lassen, der die angebliche Notwendigkeit eines vierstreifigen Ausbaus unterstreichen soll. Die Meppener Tagespost berichtete erneut wohlwollend. Im Film äußert sich ein Schulleiter, der sich vom E233-Ausbau eine Zeitersparnis von fünf Minuten für seinen Weg zur Arbeit von Löningen nach Haselünne erhofft; dieses Statement wurde von der Zeitung in einem annähernd halbseitigen Extrabericht noch einmal herausgehoben. ![]() In einer Pressemitteilung haben wir auf die im Film genannten falschen Zahlen und die einseitige Berichterstattung durch die MT hingewiesen. Mehrere [ Leserbriefe ] kritisierten den Film, den MT-Bericht und die Aussagen des Schulleiters. ![]() Wir setzen uns dafür ein, dass auch Gegner des Autobahnprojekts in gleichem Umfang in der MT zu Wort kommen und bereiten unsererseits einen Film vor, der die Nachteile einer Autobahn E233 deutlich benennt. ![]() Weitere Beiträge lesen Sie bitte [ hier ]. |
Ein Blick auf unsere [ Karte ] enthüllt den minimalen Nutzen des sündhaft teuren Bauvorhabens (PDF, 280 KB).![]() |
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