+++ Wir sind mit unserer Meinung nicht allein: [ Leserbriefe ] +++
Mitteilungen der vergangenen Jahre


Unsere Stellungnahme zum ersten Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren, November 2019

Nach dem Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der E233, Planungsabschnitt 1, hat der Nabu auf den unzureichend berücksichtigten Klimaschutz und die noch durchzuführenden Neu- und Nachkartierungen verschiedener Tierarten hingewiesen (MT, 21.11.2019). Darüber hinaus sind seitens der Bürgerinitiative Exit233 weitere intensiv diskutierte Themenbereiche wichtig:

Die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan von 2016 genannte
Nutzen-Kosten-Relation von 2,1 ist veraltet. Es wurde beantragt, aufgrund der stetig gestiegenen und weiterhin steigenden Kosten, die mittlerweile das 3- bis 4-fache des ursprünglichen Wertes erreicht haben, eine Neuberechnung durchzuführen.

Die von den Befürwortern immer wieder genannten hohen
Unfallzahlen auf der E233 konnten von den Planungsbehörden nicht belegt werden. Die Unfallberichterstattung der letzten Jahre weist keine überdurchschnittlich hohen Werte für den Verlauf der E233 aus. So sind z.B. die B70 sowie die A1 und die A31 mindestens genauso stark betroffen.

Die Verkehrsdichte nimmt laut Planungsunterlagen von jetzt ca. 10.000 Kraftfahrzeugen pro Tag auf zu erwartende ca. 24.000 nach Fertigstellung des autobahnähnlichen Aus- und Neubaus zu. Und als Folge sind dann auch auf der B70 ca. 7.000 Kfz pro Tag mehr unterwegs. Dementsprechend
nehmen Lärm und Schadstoffbelastung der Luft zwangsläufig zu. Damit wird es für viele nahe der E233 und der B70 wohnende Menschen spürbar lauter – auch wenn die Grenzwerte für Wohnbebauung von 59 Dezibel (dB) am Tag und 49 dB in der Nacht nicht ganz erreicht werden. Dabei bedeutet die Zunahme von 10 dB grundsätzlich eine Verdopplung des Lärms.

Es wurde von der Planungsbehörde behauptet, dass nur
12 Prozent der Lkw dem Transitverkehr zuzuordnen sind, dass also 88 Prozent dieser Fahrzeuge im Emsland bzw. Cloppen­burger Raum starten oder ein Ziel haben. Jede und jeder, die/der die E233 befährt, muss dies anzweifeln! Würde aber die Zahl der Behörde tatsächlich stimmen, wäre damit das Argument hinfällig, der geplante Autobahn-ähnliche Ausbau sei für den europäischen Warenaustausch von enormer Bedeutung.

Fazit nach dem Erörterungstermin
Die BI Exit233 begrüßt die faire und sachliche Durchführung. Sie erwartet aber nun eine umfassende Erarbeitung der fehlenden bzw. veralteten Daten mit anschließender Offenlegung und rechnet aktuell mit einem Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2021/2022. Insgesamt gesehen fordert die BI Exit233 einen
verkehrs- und umweltpolitisch zukunftsorientierten Ausbau der E233 und die partielle Dreispurigkeit entlang der bestehenden Trasse ernsthaft zu planen. Damit würden auch die hohen Flächenverluste und die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe im Emsland abnehmen.

Bestätigt sieht sich die BI durch die Ergebnisse einer
Umfrage der Stadt Meppen zu den hiesigen Standortfaktoren (MT vom 18.11.2019): Die teilnehmenden 135 Meppener Betriebe vergaben für ÖPNV, Breitbandversorgung und Mobilfunk­netzabdeckung die schlechtesten Noten. Die überregionale Verkehrsanbindung wurde hingegen als gut bewertet.

Wofür also eine E233-Autobahn?

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Stellungnahme der Bürgerinitiative Exit233 zum MT-Bericht „Umfrage-Mehrheit für E 233-Ausbau“ vom 8.5.2019

BI Exit 233 setzt ihre Aktivitšten fort

Die Bürgerinitiative Exit233 hat sich mit dem Ergebnis der Forsa-Umfrage zum E233-Ausbau auseinandergesetzt. So wird kritisiert, dass der Förderverein „pro E233“ die Umfrage in einer Pressemitteilung ankündigt, obwohl sie schon vier Wochen vorher abgeschlossen war. Fraglich ist auch, warum z.B. Bürger in Lingen befragt wurden, die gar nicht unmittelbar betroffen sind. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass eine Umfrage, die von einem Förderverein in Auftrag gegeben wird, auch entsprechende Ergebnisse bringen soll.

Das Ergebnis sagt aus, dass rund 69 Prozent der Befragten für den Ausbau seien. Nach Meinung der BI verharmlost das Wort „Ausbau“ die vorgesehene Planung. Es geht in einigen Abschnitten der E 233 um eine völlig neue Trasse und einen vierstreifigen Neubau, der einer Autobahn entspricht. Auch die BI befürwortet Verbesserungen beim Verkehrsfluss durch 2+1-Abschnitte und Kreisverkehre, lehnt aber eine Autobahn mit gelben Schildern ab.

Nach Ansicht der BI wäre das Ergebnis noch vor zwei Jahren wesentlich deutlicher pro vorgesehener Planung ausgefallen. Angesichts der massiven Werbung von Großunternehmern und Kommunalpolitikern für die Autobahnplanung hat die BI mit ihren bescheidenen Mitteln viele Bürger zum Nachdenken gebracht. Erst nach und nach wird den Menschen klar, wie die vorgesehene Planung die emsländische Landschaft verändern wird.

Die aktuelle Diskussion um Klimaverschlechterung, Ausweisung von Naturschutzgebieten und Artensterben zeigt, dass immer mehr Menschen auch bei regionalen Projekten sensibler werden und die Nachteile z.B. von Straßenverkehrsprojekten sehen.

Bei der letzten öffentlichen Informationsveranstaltung, die von der BI zusammen mit dem NABU und dem BUND durchgeführt wurde, gab es eine breite Unterstützung und viele Ideen für Aktionen unter dem Motto „Das Emsland braucht keine Autobahn E 233“. Somit sieht die BI die Umfrage als Ansporn für ihre weitere Arbeit gegen die vorgesehene E233-Planung.

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NABU: E233-Ausbau „so nicht genehmigungsfähig“

In einer kritischen 56-seitigen Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum ersten Planungsabschnitt listet der Naturschutzbund Deutschland eine Vielzahl von Verfahrensmängeln auf. „Wesentliche Unterlagen“ würden fehlen, so zum Beispiel verschiedene Gutachten zu den zu erwartenden verkehrsbedingten Schadstoffemissionen.

Mit Blick auf den Straßenlärm gingen die Planer von zu geringen Verkehrszahlen aus. In der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung werde die am 1. Juli 2018 eingeführte Mautpflicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Die NABU-Einwendung benennt auch Verstöße gegen arten- und habitatschutzrechtliche Vorgaben. Gastvögel aus dem Norden, die den Winter bei uns verbringen, seien in keiner Weise erfasst worden. Zahlen zu anderen Tiergruppen seien veraltet oder fehlerhaft.

Nach Einschätzung des NABU werde die großflächige Überbauung und Verlärmung dem Tourismus im Emsland schaden. Naherholungsgebiete würden verloren gehen oder beeinträchigt.

Gemeinsam mit der BI kritisiert der NABU die von den Behörden angesetzte kurze Einwendungsfrist: Die Planungsunterlagen umfassten 37 Aktenordner.

Die vollständige Stellungnahme des NABU steht [ hier ] zum Download bereit.

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Rückblick auf unsere Kundgebung vom 2. Juni 2018

Die Redebeiträge im mp3-Format zum Nachhören
(einfach anklicken):

[ Otto Quaing, Sprecher der BI ]
[ Karsten Osmers, Sprecher der BI ]
[ Helga Bowen-Janßen, Sprecherin der BI, und Renate Caillé schildern den E233-Ausbau aus den Sicht von Kindern ]
[ Ulf Dunkel, Vorsitzender des Vereins VCE ]
[ Hermann Liening, NABU ]
[ Magdalene Lübbers, BUND ]

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Info: Warum fordert die BI Exit233 kein Transitverbot
für LKW mehr?


Emsländische Politiker und Behördenleiter bestritten wiederholt die Möglichkeit eines Transitverbots. Doch es hätte überall dort verhängt werden können, wo Lastkraftwagen die Autobahn-Maut sparen wollten und auf Bundesstraßen auswichen.

Da ab dem 1. Juli 2018 auch Bundesstraßen – und damit der
aktuelle E233-Verlauf – mautpflichtig sind, entfällt die rechtliche Grundlage fürs Transitverbot.






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